Der prall gefüllte Geldspeicher platzt
Von Jeanine Glarner, Präsidentin HEV Aargau
Nun hat der Bundesrat also entschieden. Der Eigenmietwert wird erst per 1. Januar 2029 abgeschafft. Damit wird ein Versprechen aus dem Abstimmungskampf aufgrund des Widerstands der Bergkantone nicht eingehalten. Noch ein weiteres Jahr müssen wir uns gedulden, bis diese Steuer auf einem fiktiven Einkommen endlich wegfällt. Das bedeutet auch, dass Bund, Kantone und Gemeinden erst ein Jahr später mit allfälligen Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen müssen – sofern das Zinsniveau denn so bleibt wie jetzt.
Schauen wir mal in die Glaskugel: Was werden Bund und Kanton Aargau wohl mit diesen in den Finanzplänen bisher nicht eingerechneten, unerwartet höheren Steuereinnahmen machen? Der Bund wird sie höchstwahrscheinlich in den Ausbau des Sozialstaats stecken. Es ist jedenfalls nicht damit zu rechnen, dass das Bundesparlament plötzlich eine Prioritätensetzung zugunsten der Landesverteidigung vornimmt.
Fehlende Prioritäten
Es ist schon erstaunlich, wie es das Parlament bis heute bei einem Bundeshaushalt von 87,2 Milliarden Franken (2025) – davon rund 50 Milliarden Franken an Subventionen – und jährlichen Mehreinnahmen von 3 bis 5 Milliarden Franken (seit 2022) nicht schafft, im Bundeshaushalt jährlich 3 Milliarden Franken für die Verteidigung unseres Landes und damit unserer Freiheit, unserer Demokratie und unseres Wohlstandes zusätzlich freizumachen. Stattdessen will uns der Bundesrat neben höheren Lohnabzügen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente nochmals höhere Mehrwertsteuern für die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zumuten. Dabei wäre mehr als genügend Geld vorhanden. Finanzpolitik ist immer vor allem eines: Prioritätensetzung. Und das kann das Bundesparlament offensichtlich nicht.
Überschuss für das Volk
Wie sieht es aber beim Kanton aus? Schon wieder hat der Osterhase dem Kanton Aargau ein reich bestücktes Nest in den Garten gelegt. Kurz vor Ostern wurde bekannt, dass der Aargau im Jahr 2025 einen Überschuss von 345 Millionen Franken verzeichnete. Damit hat der Kanton seit 2017 jährlich mindestens 116 Millionen Franken zu viel eingenommen und sein «Ausgleichskässeli» über Massen geäufnet. Der Geldspeicher droht zu platzen, ist er nun doch bereits mit 1,4 Milliarden Franken mehr als prall gefüllt! Da liegt die vom Grossen Rat gegen den Widerstand der Regierung für dieses Jahr beschlossene Senkung des Kantonssteuerfusses um 8 Prozentpunkte locker drin – und weitere Steuersenkungen in den Folgejahren auch. Für mich besteht die klare Erwartung, dass die Steuermillionen, welche nun ein weiteres Jahr länger eingezogen werden, dem Volk mittels Steuersenkungen zurückgegeben werden.