HEV Aargau

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Politik  -  Diverse Themen


HEV Aargau fordert kohärente Energiepolitik

Zum Förderprogramm Energie 2014-2015; Grosskredit
Der Hauseigentümerverband Aargau (HEV Aargau) stellt fest, dass die Energiepolitik von Bund und Kantonen wenig Kohärenz aufweist. Zum einen will der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 aus der Kernenergie aussteigen. Zum andern soll das Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen mittels Subventionen und Umverteilung einen Beitrag leisten, die Abhängigkeit von fossilen Eneergieträgern zu reduzieren und den CO2-Ausstoss zu vermindern, was von der Zielsetzung her vom HEV begrüsst wird. Weiter.... (im pdf-Format)

Windenergie: Option für den Kanton Aargau?

Hauseigentümerverband Aargau zu Richtplankapitel
E 1.3 Windkraftanlagen
Der Hauseigentümerverband Aargau setzt sich für eine kostengünstige, sichere und umweltfreundliche (CO2-arme) Energieversorgung ein. Er befürwortet eine Strategie der Diversifizierung der Energieversorgung. Die vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt geplante Ergänzung des Richtplankapitels E 1.3 Windkraftanlagen lehnt er jedoch ab. Der HEV Aargau betrachtet die Nutzung der Windenergie im Kanton Aargau als unwirtschaftlich.

Um Windkraftanlagen effizient zu betreiben, braucht es... Mehr... (PDF-Format)

Regulierungsresistenz in der Kaminfegerbranche

Hauseigentümerverband Aargau zur Teilrevision Brandschutzgesetz

Seit 1995 kennt die Schweiz ein Binnenmarktgesetz, das Handels- und Dienstleistungsschranken beseitigt bzw. beseitigen soll. Doch noch immer wird Anbietern in bestimmten Märkten eine privilegierte Stellung eingeräumt. So Kaminfegerpersonen. Zwar verspricht die Teilrevision des aargauschen Brandschutzgesetzes, den Kaminfegerwechsel zu erleichtern. Doch bleibt das Vorhaben auf halbem Weg stecken.  Mehr... (PDF-Format)

Gebühren: Senkungspotenzial erkennen und umsetzen

Ja mit Vorbehalten des HEV Aargau zur Revision des Allgemeinen Gebührengesetzes
(mm) Der Hauseigentümerverband Aargau (HEV Aargau) begrüsst grundsätzlich die Absicht des Regierungsrats, das Allgemeine Gebührengesetz zu revidieren und die Prinzipien der Kostendeckung, der Äquivalenz, der Verursachergerechtigkeit und der Rechtsgleichheit durchzusetzen. Er ist erstaunt, dass die Realisierung dieser selbstverständlichen Grundsätze der Gebührenerhebung nicht schon längst geschehen ist.
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Ja zur Initiative „Eigene vier Wände“
Obwohl seit 40 Jahren in der schweizerischen Verfassung festgeschrieben, tut sich die Schweiz schwer mit der Förderung des Wohneigentums. Mit einer Eigentumsquote von 39% bildet die Schweiz das Schlusslicht Europas.
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Teilrevision Steuergesetz: Kaufkraft erhalten
Der Hauseigentümerverband Aargau (HEV Aargau) begrüsst die von der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben geplanten steuerlichen Entlastungen zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftsstandortes Aargau.
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Hightech Aargau: Keine Branchen begünstigen
Der Hauseigentümerverband Aargau (HEV Aargau) ist erfreut über die gute Rangierung des Kantons Aargau im Standortqualitätsranking und begrüsst Anstrengungen, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, allerdings ohne politische Lenkung.
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100'000 für die Geothermie
Bereits in seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf Totalrevision Energiegesetz vom 11.12.2009 hat der Hauseigentümerverband (HEV) Aargau den Regierungsrat des Kantons Aargau aufgefordert, sich für die Geothermie (Wärme- und Stromproduktion) zu engagieren und eine Standortevaluation für den Bau von Kraftwerken vorzunehmen.
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Förderprogramm Energie
Der Hauseigentümerverband Aargau befürwortet die Entkarbonisierung der Gesellschaft und setzt sich ein für erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Solarthermie, Geothermie sowie CO2-arme Kernkraft, wobei Kernkraftwerke den neuesten Sicherheitserkenntnissen genügen müssen.
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Vernehmlassungsverfahren für eine Teilrevision des Steuergesetzes
Der Hauseigentümerverband Aargau begrüsst die in Angriff genommene Teilrevision (www.ag.ch) und erachtet sie auch als notwendig, um übermässige Steuerbelastungen einzelner Gruppen von Steuerpflichtigen, namentlich des Mittelstandes und der Personen mit steuerbarem Vermögen, zu reduzieren.
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Fragebogen (PDF-Format)
zur Vernehmlassung vom 27. Oktober 2010
(in elektronischer Form unter www.ag.ch/Vernehmlassungen)

Keine kalte Enteignung von Grundeigentümern
Der Entwurf des Gesetzes über die Nutzung des tiefen Untergrunds tangiert Rechte von Grundeigentümern. In der Vorlage ist die Rede von Duldung von Eingriffen ins Privateigentum und Enteignungen. Deshalb erlaubt sich der Hauseigentümerverband (HEV) Aargau, dazu Position zu beziehen.
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Hauseigentümerverband Aargau für schlankes Energiegesetz
Der Hauseigentümerverband (HEV) Aargau begrüsst die Absicht des Regierungsrats, eine umweltfreundliche, diversifizierte, wirtschaftliche und C02-arme Energieversorgung anzustreben. Er verfolgt deshalb die Ausgestaltung der Vorlage zur Totalrevision des Energiegesetzes mit hoher Aufmerksamkeit.
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Ja zu CO2-armem Strom
Der Hauseigentümerverbande Aargau begrüsst das Vorhaben des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, ein Ersatzkernkraftwerk Beznau sowie ein neues hydraulisches Kraftwerk Beznau im Richtplan aufzunehmen. 
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Energieeffizienz ohne neue Subventionen
Vernehmlassung des Hauseigentümerverband Aargau zum Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen 2010 – 2011; Grosskredit

Der Hauseigentümerverband begrüsst Anstrengungen zur Verbesserung von Energieeffizienz und Schadstoffreduktionen (CO2-Emissionen). Er lehnt aber insbesondere den Umfang der vorgeschlagenen Massnahmen ab. Der HEV bemängelt sowohl das Vorgehen des Regierungsrats als auch Teile des Inhalts der Massnahmen.
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Grossratswahlen 2009
Erfolg für die vom HEV empfohlenen Kandidaten. Mehr... (PDF-Format)

HEV Aargau befürwortet die Streichung der Mehrwertabgabe
Am 10.3.09 hat der Grosse Rat in zweiter Lesung das Baugesetz verabschiedet. Dabei wurde die bereits in erster Lesung kritisierte Mehrwertabgabe gestrichen. Mehr... (PDF-Format) 


Dumont-Praxis
Der Ständerat hat mit 33 gegen 0 Stimmen entschieden, dass die Dumont-Praxis sowohl im Bund als auch in den Kantonen vollständig aufgehoben wird. Der Hauseigentümerverband Schweiz ist erfreut über die Abschaffung der Dumont-Praxis, welche Neuerwerber von Liegenschaften steuerlich benachteiligt. Mehr... (PDF-File)


Neues Mitglied Hauseigentümerverband Schweiz

Die Kantonalsektion Aargau freut sich, mit Esther Egger neu ein zweites Mitglied in diesem gewichtigen Verband stellen zu dürfen. Mit ihrer langjährigen politischen Erfahrung ist Esther Egger ein wertvolles Bindeglied zwischen den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und dem eidgenössischen Parlament. Auch in den nächsten Jahren stehen wichtige Entscheide an, sodass diese Verknüpfung äusserst wichtig ist. Wir wünschen Nationalrätin Esther Egger in ihrem Amt viel Freude und Befriedigung.
Neues Mitglied Hauseigentümerverband Schweiz (PDF-Format)


Verfehlter Ruf nach Staatsinterventionen
Personenfreizügigkeit als Vorwand für überholte Forderungen nach Eingriffen in den Wohnungsmarkt.

Der Hauseigentümerverband wehrt sich gegen die geforderten flankierenden Massnahmen für den Wohnungsmarkt aufgrund der Personenfreizügigkeit.  
Verfehlter Ruf nach Staatsinterventionen vom 25.1.2008  (PDF-Format)

Register- und Meldegesetz: Opposition des HEV (PDF-Format)

Mietzins vom Hypothekarzinssatz abgekoppelt Vertragsklauseln sind laut Bundesgericht nichtig
Lausanne (sda) In üblichen Mietverträgen darf der Mietzins nicht vom Hypothekarzinssatz abgekoppelt werden. Laut Bundesgericht verstossen entsprechende Vertragsklauseln gegen zwingendes Recht und sind nichtig.

Zu beurteilen hatten die Lausanner Richter eine Bestimmung, die die Waadtländer Pensionskasse seit Jahren in den Mietverträgen für ihre Liegenschaften hat. Sie legt fest, dass "der Hypothekarzinssatz und seine Änderungen bei der Festlegung oder Anpassung des Mietzinses nicht in Betracht fallen."

Spezialfälle möglich
Solche Klauseln sind laut Bundesgericht nichtig. Es verweist in seinem Entscheid auf die zwingende mietrechtliche Bestimmung, wonach der Mieter den Mietzins anfechten kann, wenn die Berechnungsbasis geändert hat, vor allem wegen einer Kostensenkung, und der Vermieter deshalb einen übersetzten Ertrag erzielt.

Laut dem Urteil spielt bei den Kosten der Hypothekarzinssatz eine vorrangige Rolle. Daran ändere sich nichts, dass der Mietzins in gewissen Fällen an den Konsumentenpreisindex gekoppelt (bei mehr als fünfjährigen Verträgen) oder gestaffelt werden könne (bei über dreijährigen Verträgen).

Mieterschutz
Gemäss Bundesgericht gäbe es kaum einen Sinn, Regeln zum Schutz der Mieter aufzustellen, wenn deren Anwendung vertraglich einfach wegbedungen werden könnte. Die Notwendigkeit, den Mieter als schwächere Partei vor missbräuchlichen Mietzinsen zu schützen, schliesse vom Gesetz abweichende Abmachungen aus.

Im konkreten Fall hatten zwei Mieter die Herabsetzung des Mietzinses verlangt und vom Waadtländer Kantonsgericht Recht erhalten. Keine Rolle spielt laut Bundesgericht im übrigen, dass die Wohnungen hier nicht mit Hypotheken finanziert seien. Es habe bereits früher festgestellt, dass dies ohne Einfluss sei.

Laut der Generalsekretärin des Waadtländer Mieterverbandes, Anne Baehler Bech, werden nun die Auswirkungen des Urteils auf die rund 10 000 Mieter der Pensionskasse zu prüfen sein. (Urteil 4C.203/2006 vom 26. Oktober 2006; BGE-Publikation)

(sda - pj sa/bsd268/in/4/jus vd/061219 1535)